Rechtsprechung
| VG Kassel, 19.02.1992 - 4/2 H 320/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Bergrecht; Bergrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Reichweite des …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts läßt nämlich außer Betracht, daß es sich bei der vorzeitigen Besitzeinweisung um ein dem Bundesberggesetz eigenes förmliches Verfahren für die sofortige Ausführung der Grundabtretung handelt (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55).Danach ist eine Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung zu jedem Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens, d. h. sowohl vor, als auch nach Erlaß des Grundabtretungsbescheides möglich ist (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55 [57]; VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 - 5 E 505/95.Me -, ZfB 137, 186 [189]).